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Thema Verbraucherschutz Merkblatt zur Allgemeinverfügung vom 8. Mai 2017 bezüglich Contracts for Difference (CFDs)

Geschäftszeichen VBS 7-Wp 5465-2017/0003Datum: 29.11.2017

Merkblatt zur Umsetzung der Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz vom 8. Mai 2017 bezüglich sogenannter "Contracts for Difference" (CFDs)

Durch Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 08.05.2017 (GZ: VBS 7-Wp 5427-2016/0017) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften („contracts for difference“ oder „CFDs“) beschränkt. Neue CFD-Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 10.08.2017 nicht mehr angeboten werden.

Nach Ablauf der Umsetzungsfrist überprüft die Bundesanstalt laufend CFD-Angebote auf dem nationalen Markt auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der o. g. Allgemeinverfügung. Die nachfolgend dargestellten Leitlinien sollen Hinweise darauf geben, was aus Sicht der Bundesanstalt bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung zu beachten ist.

  • Nach Art und Weise der vertraglichen Ausgestaltung bestimmt sich maßgeblich, ob von dem Anbieter CFDs mit oder ohne Nachschusspflicht vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Die durch o. g. Allgemeinverfügung getroffenen aufsichtlichen Vorgaben sind deshalb von CFD-Anbietern rechtlich eindeutig in den jeweiligen Geschäftsbedingungen umzusetzen, im Sinne einer vertraglichen Regelung, nach der die Nachschusspflicht für alle Privatanleger ausdrücklich und bedingungslos ausgeschlossen wird.

  • Nachschusspflicht im Sinne o. g. Allgemeinverfügung bezeichnet eine Gestaltung, nach der ein Kunde aufgrund einer von ihm bei dem Anbieter eröffneten CFD-Position, einen Betrag, der über die auf dem CFD-Konto des Kunden vorhandenen Mittel hinausgeht, an den CFD-Anbieter leisten muss. Dies gilt auch für Zahlungen, die der Anbieter vor Schließung der Position etwa im Rahmen von Margin-Calls angefordert hat.


  • Auf die Bezeichnung als „Nachschusspflicht“ in den Geschäftsbedingungen kommt es hierbei nicht an. Auch die Bezeichnung als „Defizit“, „Unterdeckung“, „Differenz“, „Minussaldo“ oder eine Umschreibung sieht die Bundesanstalt als Nachschusspflicht an, sofern sie wirtschaftlich dazu führt, dass ein Privatanleger dazu verpflichtet ist, ein Minussaldo auf dem CFD-Konto auszugleichen.


  • Die für den CFD-Handel maßgeblichen Geschäftsbedingungen sollen Privatanlegern auf der Internetseite des CFD-Anbieters in der jeweils gültigen Fassung dauerhaft zugänglich gemacht werden.


  • Bietet der CFD-Broker unterschiedliche CFD-Handelskonten an, etwa einerseits für professionelle Kunden und andererseits für Privatkunden, muss für den Privatkunden jederzeit eindeutig erkennbar sein, welche Geschäftsbedingungen für sein Konto gelten.


  • Privatkunden dürfen ausschließlich CFD-Handelskonten ohne Nachschusspflicht angeboten werden. Es ist somit nicht ausreichend, dem Privatanleger ein CFD-Handelskonto ohne Nachschusspflicht zur Auswahl anzubieten.


  • Die Geschäftsbedingungen sollten verständlich und kohärent sein. Widersprüchliche Klauseln, wie etwa zum Margin Call oder zu anderen Kontoarten, die eine Nachschusspflicht statuieren könnten, sind zu vermeiden.

  • Sollte der Anbieter eine Mehrzahl von Geschäftsbedingungen für den CFD-Handel verwenden, so etwa Allgemeine Handelsbedingungen sowie spezielle Geschäftsbedingungen für den CFD-Handel, ist auch hier auf Widerspruchsfreiheit zu achten.

  • Die von CFD-Anbietern verwendeten Risikohinweise und Werbeunterlagen, die auch Vertragsbestandteil werden könnten, sind zugunsten von Rechtssicherheit und Kohärenz ebenfalls entsprechend den Bestimmungen der o. g. Allgemeinverfügung anzupassen.

  • Ferner sind vertragliche Gestaltungen unzulässig, die aufgrund des Handelsverhalten des Privatkunden eine Aufrechnung von Ansprüchen des Privatkunden gegen den CFD-Anbieter oder anderen Unternehmen vorsehen, soweit sie über den auf dem Handelskonto des Kunden vorhandenen Betrag hinausgehen und insoweit bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Nachschusspflicht begründen können.

  • Der vertragliche Ausschluss der Nachschusspflicht muss unbedingt und für jeden Fall gelten. Unzulässig ist es, den Ausschluss der Nachschusspflicht von Bedingungen abhängig zu machen, wie etwa einem bestimmten Handelsverhalten der Privatkunden (z. B. kein Ausschluss der Nachschusspflicht bei „missbräuchlichem Verhalten“ des Kunden, bei Vorhalten einer „unzureichenden Margin“ durch den Kunden), dem Ermessen des CFD-Anbieters oder einer bestimmten Marktsituation.

  • Auch wenn der CFD-Anbieter im Handelsalgorithmus gewisse Sicherheitsvorkehrungen wie eine Garantierte Stop Loss Order anbietet, muss die Möglichkeit einer Nachschusspflicht gegenüber dem Kunden ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen werden.

Die Bundesanstalt wird die Bestimmungen der Allgemeinverfügung unter Berücksichtigung der dargelegten Leitlinien laufend überprüfen und ggf. mit Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durchsetzen.

Nach § 39 Abs. 2 Nummer 2b WpHG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer vollziehbaren Anordnung nach § 4b Abs. 1 WpHG zuwiderhandelt.

Bei Fragen zu Umsetzung und Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung steht CFD-Anbietern das Referat VBS 7 unter vbs7@bafin.de zur Verfügung.

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