BaFin

Thema Geldwäschebekämpfung Merkblatt - Hinweise zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen gemäß § 24c KWG

Datum: 21.02.2005

Am 1. April 2003 ist § 24c Kreditwesengesetz (KWG) in Kraft getreten. Seitdem sind Kreditinstitute verpflichtet, eine aktuelle Datei mit allen von ihnen in Deutschland geführten Konten und Depots bereitzuhalten. Darin sind die Konto-/Depotnummer, der Tag der Errichtung und Auflösung, die Namen und Geburtsdaten der jeweiligen Inhaber und Verfügungsberechtigten sowie die Namen und die Anschriften der abweichend wirtschaftlich Berechtigten zu speichern. Erfasst sind somit keine Kontostände oder Kontobewegungen.

Das Kontenabrufverfahren gemäß § 24c KWG wird oft zu Unrecht als Kontenevidenzzentrale bezeichnet, bei der die BaFin sämtliche Kontoinformationen in einer Datei vorhalten würde. Das ist aber nicht der Fall. Die Kontodaten werden nach wie vor von den verpflichteten Kreditinstituten bzw. den von ihnen beauftragten Rechenzentren vorgehalten; einzelne Kontodaten werden ausschließlich im Falle des Kontenabrufs für die abgefragte Person an die BaFin übermittelt.

Mit § 24c KWG wird die BaFin in die Lage versetzt, die Terrorismusfinanzierung, die Geldwäsche sowie das unerlaubte Betreiben von Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungsgeschäften effektiver durch zentral durchgeführte Recherchearbeiten zu bekämpfen.

Darüber hinaus erteilt die BaFin auf Ersuchen der in § 24c Abs. 3 KWG und § 10 Abs.3 GwG abschließend aufgeführten externen Bedarfsträgern Auskunft aus diesen Dateien.

Externe Bedarfsträger sind zunächst die für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie im Übrigen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständigen Behörden oder Gerichte, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, also:

  • ordentliche Gerichte,
  • Staatsanwaltschaften,
  • Polizeibehörden,
  • Zollfahndungsämter,
  • Finanzämter für Fahndung und Strafsachen, Steuerfahndungsstellen bei den Finanzämtern, Straf- und Bußgeldsachenstellen von Finanzämtern,
  • Bundespolizeiinspektionen.

Die Auskunftsberechtigung im Rahmen der Strafverfolgung setzt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens voraus.

Außerdem ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Rahmen von Embargomaßnahmen und im Zusammenhang mit dem Einfrieren von Vermögensgegenständen bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung berechtigt, Auskunftsersuchen an die BaFin zu richten.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 4 GwG ist auch das Bundeskriminalamt für seine zum Zwecke der Geldwäschebekämpfung errichtete Financial Intelligence Unit (BKA-FIU) im Rahmen der sich daraus ergebenden Aufgaben externer Bedarfsträger.

Finanzbehörden kommen als Bedarfsträger nur dann in Betracht, soweit sie für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständig sind und dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Nur in diesem Rahmen bearbeitet die BaFin Auskunftsersuchen der oben genannten Finanzämter für Fahndung und Strafsachen bzw. der Steuerfahndungsstellen oder der Straf- und Bußgeldsachenstellen von Finanzämtern. Zwingende Voraussetzung eines Abrufs ist die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder die Ahndung einer Straftat. Auskünfte in Verfahren zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage darf die BaFin deshalb nicht erteilen.

Das Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG ist höchst effektiv. Finanzermittlungen und die Vermögensabschöpfung in Strafverfahren haben durch das automatisierte Kontenabrufverfahren einen deutlichen Qualitätsanstieg erfahren.

Bei 80 % der getätigten Abfragen konnte eine Kontoverbindung festgestellt werden. Diese Abfragen haben bereits zu signifikanten Ermittlungserfolgen geführt, die ohne Nutzung des Kontenabfragesystems nicht möglich gewesen wären.

Für die auskunftsberechtigten Stellen ist es in Ermittlungsverfahren insbesondere aus folgenden Gründen wichtig, Informationen zu Kontenverbindungen zu erhalten:

  1. Sind Konten eines Täters bekannt, können bei Vermögensdelikten Gelder auf diesen Konten durch Pfändungen gesichert werden (Vermögensabschöpfung). Das Nachvollziehen der über Konten geleiteten Geldflüsse kann oft als Indiz den Tatnachweis unterstützen.
  2. Sind Konten bekannt, kann die BaFin im Rahmen ihrer Aufgaben, etwa bei der Verhinderung unerlaubt betriebener Bankgeschäfte, den Nachweis von Verstößen gegen die Verpflichtungen des KWG leichter führen und aufsichtsrechtliche Verstöße bzw. illegale Bankgeschäfte - auch im Interesse der Anleger - wirksamer unterbinden.
  3. Sind Konten bekannt, können die zuständigen Stellen wirksam und schnell gegen die Finanzierung des Terrorismus vorgehen und Vermögensgegenstände Verdächtiger in Erfüllung der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Verordnungen der Europäischen Union einfrieren.

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