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Thema Erlaubnispflicht Merkblatt Kreditgeschäft

(Stand: Mai 2016)

Datum: 08.01.2009, geändert am 02.05.2016

Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Kreditgeschäfts

Auf dieser Seite:

1. Der Tatbestand des Kreditgeschäfts

§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) definiert das Kreditgeschäft als Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.

Der Tatbestand des Kreditgeschäfts ist demnach erfüllt, wenn:

  • Gelddarlehen oder
  • Akzeptkredite
  • gewährt werden.

a) Gelddarlehen

aa) Grundsätzliches

Die Gewährung von Gelddarlehen ist Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 KWG. Für die Bestimmung, was Gelddarlehen im Sinne des Tatbestands sind, ist grundsätzlich das Zivilrecht maßgeblich. Ein Gelddarlehen gewährt danach, wer einen privatrechtlichen Darlehensvertrag im Sinne von § 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder einen vergleichbaren Vertrag unter ausländischem Recht als Darlehensgeber schließt.

Wer einen Darlehensvor­vertrag abschließt, betreibt bereits das Kreditgeschäft.

Die Gelder müssen rückzahlbar sein. Verlorene Zuschüsse sind daher kein Darlehen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. Der Rückzahlungsanspruch muss auf Geld lauten. Wer Geld hingibt und nach Ende der Laufzeit Wertpapiere, Sachen oder Rechte zurückerhalten soll, schließt keinen Darlehensvertrag im Sinne des § 488 BGB. Die Vereinbarung, dass der Kreditnehmer das Recht habe, den Geldgeber nach Ablauf der Vertragslaufzeit auf die Befriedigung aus den sicherungsweise überlassenen Sachen zu verweisen, oder eine andere vertraglich zugunsten des Schuldners eingeräumte Ersetzungsbe­fugnis schließen jedoch einen Darlehensvertrag nicht aus, solange der Rückzahlungs­anspruch grundsätzlich auf Geld lautet. Auch die nachträgliche Vereinbarung, eine Darlehensschuld durch die Lieferung von Wertpapieren, Sachen oder Rechten zu tilgen, lässt das Betreiben des Kreditgeschäfts nicht rückwirkend entfallen.

Unerheblich im Hinblick auf den Tatbestand ist ferner insbesondere,

  • ob Zinsen bedungen sind,
  • ob der Darlehensgeber den Geldbetrag auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten auszuzahlen hat,
  • die Art und der Umfang der Besicherung
  • ob die Geldvergabe mit Fremdmitteln refinanziert wird oder mit eigenen Mitteln unterlegt ist.

bb) Einige Einzelfragen

(1) Absatzfinanzierung

Wer als Verkäufer seinen eigenen Absatz kreditiert, indem er den Kaufpreis stundet, betreibt damit nicht das Kreditgeschäft, selbst wenn er sich den Stundungskredit verzinsen lässt. Zwar gibt der Verkäufer dem Käufer wirtschaftlich Kredit, diesem Kre­dit liegt aber kein Darlehensvertrag, sondern allein ein atypisch ausge­stalteter Kaufver­trag zugrunde. Etwas anderes gilt dann, wenn eine bereits bestehende Schuld z. B. aus einem Kaufver­trag nicht nur gestundet, sondern in ein Darlehen umgeschuldet wird.

(2) Bargeldauszahlung gegen Kundenkarten von Kreditinstituten oder Kreditkarten

Bei Bargeldauszahlung an der Ladenkasse durch Belastung einer Kundenkarte eines Kreditinstituts oder einer Kreditkarte, seien es auch nur Spitzenbeträge, kommt grundsätzlich das Betreiben des Kreditgeschäfts durch den Ladeninhaber in Betracht. Anders kann es sein, wenn die Entscheidung über die Auszahlung des Bargelds nicht von dem Ladeninhaber, sondern für den Ladeninhaber bindend von einem lizenzierten Institut getroffen wird, kein schuldrechtliches Verhältnis, also insbesondere kein Rückzahlungsanspruch, zwischen Karten- und Ladeninhaber begründet wird und sich die Auszahlung auch nicht als Darlehen des Ladeninhabers an das Kreditinstitut darstellt.

Wird das Kreditgeschäft betrieben, kommt in engen Grenzen eine Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG in Betracht.

(3) Stille Gesellschaft; partiarisches Darlehen

Durch die Hingabe von Geld im Rahmen einer stillen Gesellschaft wird kein Kreditgeschäft betrieben. Dies ist anders bei der Hingabe von Geld als partiarisches Darlehen.

Die typologische Grenze zwischen stiller Gesellschaft und partiarischem Darlehen ist fließend. Sie hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab, die die Parteien zum Ab­schluss des Vertrags veranlasst haben.

Es gelten folgende Eckpunkte:

  • Bei einem als stille Gesellschaft bezeichneten Vertrag, der die Vereinbarung einer Verlustteilnahme enthält, wird kein Darlehen begeben und damit auch kein Kreditgeschäft betrieben.
  • Werden in einem als stille Gesellschaft bezeichneten Vertrag Verlustteilnahme und Gewinnbeteiligung ausgeschlossen, wird ein Darlehen begeben und das Kreditgeschäft betrieben.
  • Wird in einem als stille Gesellschaft bezeichneten Vertrag zwar die Verlustbeteiligung ausgeschlossen, aber eine Gewinnbeteiligung vereinbart, lässt sich die Einstufung als Kreditgeschäft nur im Wege der Einzelfallprüfung durch die Behörde entscheiden.
(4) Verkauf von Krediten

Einführung

Unter dem Schlagwort „Verkauf von Krediten“ werden in der Praxis die folgenden Trans­aktionen zusammengefasst:

  • Bei sog. synthetischen Transaktionen sucht die Bank vertraglich das Risiko auf einen Dritten zu übertragen (in der Regel mittels sog. Kreditderivate), behält den Kredit aber weiter in den Bilanzen und bearbeitet ihn. Diese Art von Absicherung steht und fällt ähnlich einem Versicherungsvertrag mit der Bonität der Partei, auf die das Risiko vertraglich transferiert werden soll.
  • Bei der Ausgliederung oder Abspaltung wird ein Kreditportfolio nach dem Umwandlungsgesetz zunächst auf eine eigens dafür ausgegliederte oder abgespaltete Gesellschaft durch die Ausgliederung oder Abspaltung daselbst im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen.
  • Bei der vertraglichen Übertragung eines Kreditportfolios tritt der Erwerber an die Stelle des Veräußerers in die einzelnen Kreditverhältnisse ein. Unter deutschem Schuldstatut geht das nur mit der Zustimmung des jeweiligen Schuldners.
  • Beim Forderungsverkauf (true sale) wird das Kreditportfolio an eine Zweckgesellschaft oder anderen Dritten im Wege der stillen oder offenen Abtretung der Darlehensforderungen veräußert.
  • Beim Unterbeteiligungsmodell (sub participation) bildet der Investor im Wege der Einräumung einer offenen/oder stillen Unterbeteiligung eine bürgerlich-rechtlichen Innen- oder stille Gesellschaft.

Kreditderivate fallen aus dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. Das gilt auch für Forderungsverkäufe im Wege der stillen oder offenen Abtretung der Darlehensforderung, auch wenn diese Regelung geradezu zur Gesetzesumgehung einlädt. Das gleiche gilt für Unterbeteiligungsmodelle.

Allen Fällen ist gemein, dass das Darlehen ursprünglich von einem lizenzierten Kreditinstitut ausgereicht wird und dass das lizenzierte Kreditinstitut dem Darlehensnehmer gegenüber grundsätzlich auch in der Pflicht bleibt. Das gilt übrigens auch für die Forderungsabtretung. Bei einem Fehlverhalten des Zessionars macht sich der Zedent gegenüber dem Schuldner, der der Abtretung nicht zugestimmt hat, unter Umständen schadenersatzpflichtig. Den vorstehenden Fallkonstellationen ist ferner gemein, dass es bereits an dem Abschluss eines eigenen Darlehensvertrags zwischen dem Darlehensnehmer und dem Zessionar fehlt. Insbesondere der (regresslose) Forderungskauf unterfällt Kaufrecht. Darlehensgeber bleibt das Kreditinstitut, das das Darlehen ursprünglich gewährt hat (Originator).

Aber auch die Übertragung des gesamten Kreditverhältnisses ohne Zutun des Darlehens­nehmers nach dem Umwandlungsgesetz - übertragende Umwandlung - im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine bestehende Gesellschaft (verschmelzend) oder neu ge­gründete Gesellschaft (errichtend) wird nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG gewertet. Schließlich wird nach ständiger Verwaltungspraxis auch die rechtsgeschäftliche Übertragung des Darlehensverhältnisses von Originator und Darlehensnehmer auf Kredit­käufer und Darlehensnehmer (nur möglich mit Zustimmung des Darlehensnehmers) in Vollzug eines Kaufvertrags nicht als Kreditgeschäft angesehen. Das mag zunächst überraschen, da der Rechtsnachfolger in beiden Fällen Partei des Darlehensvertrages (Darlehensgeber) wird. Dieses Ergebnis ist an dem Tatbestandsmerkmal „gewähren“ festzumachen.

Zum Kreditgeschäft wird die Übernahme eines bestehenden Darlehens, wenn der Zessionar dem Darlehens­nehmer einen Kredit gewährt, etwa durch die Ausreichung neuer Kreditmittel oder die Prolongation der bestehenden Darlehensvereinbarung, oder wie beim Vereinbarungsdar­lehen im Wege der Umschuldung.

Einige Einzelfragen

Konditionenanpassung (sog. unechte Abschnittsfinanzierung)

Von einer unechten Abschnittsfinanzierung wird gesprochen, wenn nach Ablauf eines vereinbarten Festzins-Finanzierungsabschnitts eines Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine einvernehmliche Aktualisierung der Verzinsung des Kapitals erfolgt, im Übrigen der ursprüngliche Darlehensvertrag aber weiterläuft. Das ursprüngliche Darlehensverhältnis zwischen dem Originator und dem Darlehensnehmer bleibt unberührt; die Zinsanpassung ist lediglich Ausfluss der ursprünglichen Vereinbarung. Die Konditionenanpassung begründet für den Zessionar nicht das Betreiben des Kreditgeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.

Kreditprolongation (sog. echte Abschnittsfinanzierung)

Eine Kreditprolongation wird notwendig, wenn der Darlehensnehmer auch nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit über das zur Verfügung gestellte Kapital verfügen will. Dazu bedarf es einer Vereinbarung, ob und zu welchen Konditionen der Zessionar bereit ist, dem Darlehensnehmer die Valuta weiterhin zu belassen.

Durch eine Prolongationsvereinbarung zu einem ursprünglich gewährten Gelddarlehen betreibt der Zessionar aufgrund der neu zu treffenden Kreditentscheidung das Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 KWG.

Anders liegt es, wenn der Zessionar lediglich aus einer dem Darlehensnehmer bereits von dem Originator eingeräumten Option auf Prolongation in Anspruch genommen wird. In diesem Fall betreibt der Zessionar nicht das Kreditgeschäft. Hat bereits der Originator ein unwiderrufliches Angebot auf Prolongation des Darlehens abgegeben, so hat er die Kreditentscheidung für die Prolongation vorweggenommen. Der Zessionar ist bei Ausübung der Option durch den Darlehensnehmer an die entsprechende ursprüngliche Vereinbarung zwischen dem Originator und dem Darlehensnehmer gebunden.

Stundung

Die Stundung von Forderungen bedeutet das Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit. In Abgrenzung zur Kreditprolongation, die für den Zessionar grundsätzlich das Betreiben des Kreditgeschäfts begründet, bleibt bei der Stundung die offen gebliebene Darlehensschuld jederzeit und unbedingt ablösbar.

Die Stundung von Darlehensforderungen durch den Zessionar ist kein Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG, sofern für die gestundeten Beträge keine Konditionenanpassung, etwa in einer Zinserhöhung, vorgenommen wird. In Abgrenzung zur Prolongation dient die Stundung grundsätzlich der Rettung einer Darlehensforderung, die derzeit nicht bedient werden kann, ohne den Darlehensnehmer in die Insolvenz zu treiben. Weitergehende Kreditentscheidungen können mit ihr nicht verbunden werden, ohne den Zessionar selbst zum Kreditinstitut zu machen.

Die Regelung über die Stundung gilt für die Aufschiebung von Tilgungsraten und Zinszahlungen entsprechend. Eine Konditionenanpassung, bei der - im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrags zwischen Originator und Darlehensnehmer - nach Ablauf eines vereinbarten Festzins-Finanzierungsabschnitts eine einvernehmliche Aktualisierung der Verzinsung des Kapitals erfolgt, bleibt möglich; die Stundungsregelung kann aber nicht dafür herhalten, den durch den ursprünglichen Darlehensvertrag gesteckten Rahmen zu erweitern, ohne den Zessionar selbst zum Kreditinstitut zu machen.

(5) Vorschüsse

Ein Vorschuss kann als Gelddarlehen im Sinne des § 488 BGB oder als Vorausleistung in Erwartung auf eine eigene noch nicht fällige Verbindlichkeit vereinbart sein. Bei einer Vorausleistung auf eine eigene noch nicht fällige Verbindlichkeit liegt mangels vereinbarter Rückerstattungspflicht kein Darlehensvertrag und damit auch kein Kreditgeschäft vor.

Vorschusszahlungen kommen vor allem im Hinblick auf künftige Provisionsansprüche vor. Für die Vereinbarung eines Darlehens sprechen:

  • die ausdrückliche Vereinbarung einer Rückzahlung
  • die Vereinbarung der Verrechnung mit verschiedenen Positionen (nicht nur mit den künftigen Provisionsansprüchen, auf die der Vorschuss geleistet wurde),
  • von künftigen Provisionsansprüchen losgelöste Rückzahlungsmodalitäten (feste monatliche Rückzahlungsraten, Betagung der Verrechnungsabrede),
  • Verzinsung der Vorschussleistung ab dem Auszahlungszeitpunkt.

Gerade in der Finanzbranche ist es üblich, selbstständigen Handelsvertretern Vorschüsse zu zahlen und gleichzeitig umfassende vertragliche Regelungen über die Rückzahlung oder Verrechnung dieser Vorschüsse zu treffen. Üblich sind die Finanzierung der Büroausstattung und die Zahlung von Provisionsvorschüssen zur Bestreitung des Lebensunterhalts bei Berufsanfängern. Im Einzelfall kann es sich dabei um ein Darlehen handeln und damit der Tatbestand des Kreditgeschäfts erfüllt sein. Indessen wird in ständiger Verwaltungspraxis kein Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 KWG angenommen, wenn der Vorschuss einen durchschnittlichen Monatslohn des Handelsvertreters nicht übersteigt. Der Durchschnitt ist individuell auf der Basis der letzten drei Monatslöhne zu bilden. Bei Berufseinsteigern, bei denen eine entsprechende Erfahrungsbasis fehlt, ist der voraussichtliche Durchschnitt auf die ersten drei Monate der Beschäftigung zu schätzen. Diese Regelung gilt für auf Provisionsbasis arbeitende Arbeitnehmer entsprechend.

(6) Vorschüsse und Zahlungen auf Zahlungspflichten Dritter

Vorschüsse auf Zahlungspflichten Dritter sind regelmäßig Darlehen und damit auch Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 KWG, so auch die Bevorschussung von zentralregulierten Geschäften durch den Zentralregulierer sowie von Lohnsteuerausgleichszahlungen durch steuerberatende Unternehmen oder Vereine. Ein Unternehmen betreibt das Kreditgeschäft, wenn es die Zahlungsverbindlichkeiten der Anschlussfirmen aus Warenbezügen gegenüber den Vertragslieferanten bevorschusst, bevor es den Gegenwert von den Anschlussfirmen erhält. Gegebenenfalls kommt eine Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG in Betracht. Die Begleichung fremder Verbindlichkeiten kann aber auch eine Geschäftsbesorgung sein, so dass lediglich ein Aufwendungserstattungsanspruch nach § 670 BGB entsteht. Entscheidend ist die Prüfung des Einzelfalles.

(7) Rückkaufhandel

Finanzierungsmodelle, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und ggf. Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und/oder den Verwaltungsaufwand des Käufers wieder verschaffen kann, die über einen Nutzungsersatz hinausgehen, sind als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG einzustufen.

cc) Einige wichtige Durchbrechungen des Grundsatzes der Maßgeblichkeit des Zivilrechts

In der bankaufsichtsrechtlichen Anwendungspraxis haben sich eine Reihe von Durchbrechungen der Anbindung des Kreditgeschäftstatbestandes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 KWG an den zivilrechtlichen Darlehensvertrag herausgebildet.

(1) Arbeitgeberdarlehen

Darlehen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Finanzierung des Erwerbs von Wohneigentum gewährt, wertet die Behörde in ständiger Verwaltungspraxis nicht als das erlaubnispflichtige Betreiben des Kreditgeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. Die Ausnahme beruht auf Gewohnheitsrecht.

(2) Brauereidarlehen

Großbrauereien brauchen aus verschiedenen Gründen eine sichere Absatzgrundlage. Der Absatz ist weitgehend gesichert, wenn sich Gastwirte der Brauerei gegenüber verpflichten, das gebraute Bier abzunehmen. Die Gastwirte binden sich indessen den Brauereien gegenüber nur, wenn diese ihnen „Reichnisse“ gewähren. Zu den „Reichnissen“ der Brauereien gehören u. a.: Darlehen an den Gastwirt (Brauereidarlehen, Wirtedarlehen, Wirtefinanzierungen), leih- oder mietweise Inventar­gestellung und dergleichen. In ständiger Verwaltungspraxis werden die Darlehens- und Bierlieferungsverträge, die Brauereien mit Gastwirtschaften schließen, unter engen Voraussetzungen nicht als erlaubnispflichtiges Betreiben des Kreditgeschäfts gewertet. Dafür müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  1. Darlehens- und Bierlieferungsvertrag bilden eine Einheit, so dass der eine nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre.
  2. Die Laufzeit der Verträge geht über mehrere Jahre.
  3. Die Tilgung der Darlehen erfolgt im Zusammenhang mit der abgenommenen Biermenge (z. B. durch einen Aufpreis pro hl abgenommenen Bieres).
  4. Die Laufzeit der Darlehen und die Dauer der Abnahmeverpflichtung stimmen in etwa überein. Der Kreditnehmer mag indessen vertraglich berechtigt sein, das Darlehen auch kurzfristig und unabhängig von der Bierbezugsverpflichtung zu kündigen.

Die Regelung beruht auf Gewohnheitsrecht.

(3) Einlagen bei lizenzierten Kreditinstituten

Die Hingabe von Darlehen als Einlagen an lizenzierte Kreditinstitute, seien es Sichteinlagen oder Termin-, Kündigungs- oder Spareinlagen, ist unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Einstufung nicht als das Betreiben des Kreditgeschäfts zu werten. Dem Schutzzweck des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG ist dadurch genügt, dass die Geldannahmestellen nach bankaufsichtsrechtlichen Kriterien beaufsichtigt werden.

(4) Nachrangklauseln

Darlehen an Unternehmen werden nicht als Kreditgeschäft eingestuft, wenn sie auf der Nehmerseite wegen der Vereinbarung einer Verlustteilnahme- oder qualifizierten Nachrangklausel nicht als Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) einzuordnen sind. Darlehen an natürliche Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher (§ 13 BGB) erfüllen dagegen stets den Tatbestand des Kreditgeschäfts.

(5) Gesellschafterdarlehen und auf Privat- oder Verrechnungskonten der Gesellschaft stehen gelassene Gelder der Gesellschafter

Gesellschafterdarlehen und auf Privat- oder Verrechnungskonten der Gesellschaft stehen gelassene Gelder der Gesellschafter gelten gemäß den Ausführungen im "Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts" in den unter I.5.b. genannten Fällen als hinreichend bedingt, um den Tatbestand des Einlagengeschäfts auszuschließen. Derartige Gelder der Gesellschafter erfüllen nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht den Tatbestand des Kreditgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG, der Nehmer bedarf hier nicht mehr des Schutzes als der Geber.

b) Akzeptkredite

Bei dem Akzeptkredit im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 KWG zieht der Kunde als Aussteller auf das Kreditinstitut einen Wechsel bzw. Scheck; das Kreditinstitut akzeptiert den Wechsel und verpflichtet sich damit, ihn am Fälligkeitstage einzulösen.

2. Erlaubnispflicht des Kreditgeschäfts

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will (vgl. Merkblätter unter "Mehr zum Thema"). Die Erfüllung einer Alternative genügt, um die Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Auf die Rechtsform des Unternehmens (natürliche Person, Personengesellschaft, juristische Person) kommt es dabei nicht an.

Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte werden, auch wenn der Umfang dieser Geschäfte objektiv keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit der Absicht der Gewinnerzielung verfolgt.

Alternativ gilt das Kriterium des Erfordernisses eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs. Hierbei ist es unerheblich, ob tatsächlich ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb geführt wird. Maßgebend ist allein, ob für den Betrieb der Geschäfte nach der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung die Einrichtung eines solchen Betriebs objektiv erforderlich ist. Dies ist im Einzelfall zu bestimmen und kann sich beim gleichzeitigen Betreiben mehrerer Bank-/Finanzdienstleistungsgeschäfte auch bei einem vergleichsweise geringen Umfang ergeben.

Wird lediglich das Kreditgeschäft betrieben, ist ein in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs regelmäßig erforderlich

  • bei mehr als 100 Darlehen

oder

  • bei einem Gesamtdarlehensvolumen von über 500.000,00 € bei mindestens 21 Darlehen.

Wird das Kreditgeschäft in Kombination mit dem Diskont- und/oder dem Garantiegeschäft betrieben, gelten die Regelgrenzen entsprechend, wobei Kredit-, Diskont- und Garantiefälle gleich gewichtet werden.

Bei einer Kombination von Kredit- und Einlagengeschäft liegen die Regelgrenzen

  • bei 25 Fällen (wobei die Kreditfälle mit 25 % auf die Grenze angerechnet werden)

oder

  • einem Kredit- und Einlagengesamtvolumen von 12.500,00 € (wobei das Kreditgesamtvolumen mit 2,5 % auf die Grenze angerechnet wird).

Bei einer Kombination von Kredit- und Depotgeschäft liegen die Regelgrenzen bei 25 Kredit- oder Depotfällen (wobei die Kreditfälle mit 25 % auf die Grenze angerechnet werden).

Wie oben ausgeführt, sind diese Regelgrenzen jedoch nur von Bedeutung, wenn die Geschäfte nicht ohnehin gewerbsmäßig betrieben werden.

Unter den Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG fällt das Geschäft nur, wenn es (auch) im Inland betrieben wird. Dazu muss der Betreiber nicht hierzulande seinen Geschäftssitz haben oder eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichten, von der aus er die Geschäfte betreibt. Der erforderliche Inlandsbezug besteht bereits, wenn sich das Angebot aus dem Ausland auch und gerade an Personen richtet, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nähere Hinweise gibt das Merkblatt „Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen“ (siehe "Mehr zum Thema"). Der erforderliche Inlandsbezug besteht auch, wenn aus dem Inland heraus die Geschäfte gezielt nur mit Nicht-Gebietsansässigen betrieben werden.

3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Das Betreiben des Kreditgeschäfts ist grundsätzlich nicht erlaubnispflichtig in den in § 2 Abs. 1 KWG genannten Fällen.

4. Hinweise und Anschriften

Dieses Merkblatt enthält grundlegende Informationen zum Tatbestand des Kreditgeschäfts. Es erhebt keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darstellung aller den Tatbestand betreffenden Fragen und ersetzt insbesondere nicht die einzelfallbezogene Erlaubnisanfrage an die BaFin.

Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen, die dem Betreiben des Kreditgeschäfts zugrunde liegen, benötigt.

Hinsichtlich aller Angaben sind die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 9 KWG).

Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Abteilung Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte

Straße: Graurheindorfer Straße 108
Postleitzahl: 53117 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 / 4108 - 0
Fax: + 49 (0) 228 / 4108 - 1550
E-Mail: E-Mail schreiben

Falls Sie zu diesem Merkblatt weitere Fragen haben, können Sie vorab auch Kontakt mit der regional zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten:

Für Berlin und Brandenburg:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg

Leibnizstr. 10
10625 Berlin

Telefon: (030) 34 75 - 0
Fax: (030) 34 75 - 12 90

Für Nordrhein-Westfalen:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Berliner Allee 14
40212 Düsseldorf

Telefon: (0211) 8 74 - 0
Fax: (0211) 8 74 - 36 35

Für Hessen:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Hessen

Taunusanlage 5
60047 Frankfurt am Main

Telefon: (069) 23 88 - 0
Fax: (069) 23 88 - 11 11

Für die Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Willy-Brandt-Straße 73
20459 Hamburg

Telefon: (040) 37 07 - 0
Fax: (040) 37 07 - 41 72

Für die Freie Hansestadt Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Georgsplatz 5
30159 Hannover

Telefon: (0511) 30 33 - 0
Fax: (0511) 30 33 27 96

Für die Freistaaten Sachsen und Thüringen:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen

Straße des 18. Oktober 48
04103 Leipzig

Telefon: (0341) 8 60 - 0
Fax: (0341) 8 60 - 25 99

Für Rheinland-Pfalz und das Saarland:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Hegelstr. 65
55122 Mainz

Telefon: (06131) 3 77 - 0
Fax: (06131) 3 77 - 33 33

Für Baden-Württemberg:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Baden-Württemberg

Marstallstr. 3
70173 Stuttgart

Telefon: (0711) 9 44 - 0
Fax: (0711) 9 44 - 19 21

Für den Freistaat Bayern:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Bayern

Ludwigstr. 13
80539 München

Telefon: (089) 28 89 - 5
Fax: (089) 28 89 - 38 54

Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank bietet Ihnen den Vorteil, dass Sie einen Ansprechpartner in Ihrer Region haben.

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