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Thema Erlaubnispflicht Merkblatt Finanzportfolioverwaltung

(Stand: Juni 2014)

Datum: 03.01.2011, geändert am 11.06.2014

Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung

Auf dieser Seite:

1. Der Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung

§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) definiert die Finanzportfolioverwaltung als die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum.

Der gesetzliche Tatbestand umfasst daher die folgenden Merkmale:

  • Verwaltung einzelner Vermögen,

  • in Finanzinstrumente angelegt,

  • für andere,

  • mit Entscheidungsspielraum.

a) Verwaltung einzelner Vermögen

Der Begriff der Verwaltung enthält grundsätzlich ein Zeitmoment. Verwaltung ist somit, weil sie sich regelmäßig nicht in einer singulären Anlageentscheidung oder einem einzelnen Anlagevorgang erschöpft, auf eine gewisse Dauerhaftigkeit angelegt. Der Vermögensinhaber möchte typischerweise die Aufgabe der Verwaltung seines Vermögens auf einen Dienstleister auslagern. Zwingend erforderlich ist ein auf Dauer angelegtes Mandat des Vermögensverwalters jedoch nicht, so dass auch eine einmalige Verwaltungstätigkeit den Tatbestand erfüllen kann.

Es ist ferner nicht erforderlich, dass ein bereits in Finanzinstrumenten angelegtes Vermögen vorhanden ist. Der Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung erfasst folglich auch Erstanlageentscheidungen.

Die Verwaltungstätigkeit muss sich auf einzelne Kundenvermögen beziehen (sog. Einzelkundenbasis). Die Formulierung „einzelner (…) Vermögen“ beschränkt den gesetzlichen Tatbestand aber nicht auf Fälle, in denen jedes Kundenvermögen in ein eigenes Portfolio aufgeteilt ist. Vielmehr können in einem Portfolio die Vermögen verschiedener Kunden zusammengefasst werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 22.09.2004, BVerwG 6 C 29.03, und 24.02.2010, BVerwG 8 C 10.09).

b) In Finanzinstrumenten angelegt

Der Begriff der Finanzinstrumente umfasst nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 11 KWG Aktien, Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz - VermAnlG), Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB), Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten[1] sowie Derivate[2].

Der Wortlaut der Vorschrift setzt nicht voraus, dass sich das jeweilige Portfolio ausschließlich aus Finanzinstrumenten zusammensetzt. Es genügt bereits, wenn es neben anderen Vermögensgegenständen auch Finanzinstrumente im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG enthält.

c) Für andere

Das Merkmal „für andere“ grenzt die Finanzportfolioverwaltung von der Verwaltung eigenen Vermögens, also einer Tätigkeit in eigenem Namen auf eigene Rechnung, ab. Damit ist das Tatbestandsmerkmal „für andere“ bei einem Handeln im fremden Namen erfüllt. Ausreichend für die Erfüllung des Tatbestands ist darüber hinaus jede Form der Verwaltung „für andere“, die nicht im eigenen Namen für eigene Rechnung erfolgt, beispielsweise wenn der Vertragspartner den Vertretungssachverhalt nicht erkennen kann, da der Kunde seinem Verwalter von ihm unterzeichnete Blankoorderformulare zur Verfügung gestellt hat.

Wenn eine Kapitalgesellschaft und eine Personenhandelsgesellschaft oder deren Organe das in Finanzinstrumente angelegte Gesellschaftsvermögen verwalten, kommt ein Handeln „für andere“ im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG nicht in Betracht (wohl aber die Erfüllung anderer Tatbestände des KWG wie des Finanzkommissionsgeschäfts, der Anlageverwaltung oder des Eigenhandels). Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hingegen werden wegen deren nur beschränkter Rechtsfähigkeit sowohl die BGB-Gesellschaft wie auch deren Geschäftsführer „für andere“, die übrigen Gesellschafter, tätig (vgl. zur Erlaubnispflicht der Geschäftsführung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.09.2004, BVerwG 6 C 29.03; zur Erlaubnispflicht der BGB-Gesellschaft selbst: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.02.2010, BVerwG 8 C 10.09). Daher erfüllen die Tätigkeiten eines Investmentclubs in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und deren Geschäftsführungen grundsätzlich den Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung (siehe hierzu im Einzelnen das Merkblatt „Hinweise zur Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer nach § 32 KWG“ unter "Mehr zum Thema").

d) Mit Entscheidungsspielraum

Die Finanzportfolioverwaltung erfordert schließlich, dass dem Verwalter ein Entscheidungsspielraum bei der Verwaltung des in Finanzinstrumenten angelegten Vermögens zusteht. Ein Entscheidungsspielraum – Gegensatz hierzu ist eine weisungsgebundene Tätigkeit, bei der das Erbringen der Anlage- oder Abschlussvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 und 2 KWG in Betracht kommt, – liegt vor, wenn die Anlageentscheidungen auf dem eigenen Ermessen des Vermögensverwalters beruhen und von diesem auch so durchgeführt werden können.

Hat sich der Vermögensinhaber Mitentscheidungsbefugnisse ausbedungen, ist danach zu unterscheiden, wie stark diese Befugnis im Einzelfall ausgestaltet ist: Ein Entscheidungsspielraum fehlt, wenn der Verwalter eine von ihm getroffene Anlageentscheidung wirksam erst umsetzen kann, nachdem ihr der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat (Zustimmungsvorbehalt). Dagegen besteht Ermessen und damit ein Entscheidungsspielraum, wenn dem Kunden zwar ein Vetorecht zusteht, die Anlageentscheidung aber rechtsverbindlich durchgeführt wird, solange und soweit der Kunde nicht ausdrücklich von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht.

Bei der Beteiligung Dritter im Rahmen des Merkmals des Entscheidungsspielraums gilt, dass die Auswahl eines (anderen) Finanzportfolioverwalters die Nutzung eines Entscheidungsspielraums bei der Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten Vermögen darstellt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.04.2003, 6 TG 3151/02). Denn mit der Auswahl von Tradern erfolgt bereits eine Vorentscheidung über die Art und Weise der künftigen Anlagen; denkbar sind hier beispielsweise konservative oder spekulative Strategien. Außerdem ist der Entscheidungsspielraum nach dem Schutzzweck des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG nicht in erster Linie im Gegensatz zu einem Entscheidungsspielraum Dritter, sondern zu dem beim „anderen“ im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG verbleibenden Entscheidungsspielraum zu sehen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.04.2003, 6 TG 3151/02). Entscheidend ist daher letztlich, ob sich der Kunde seines Entscheidungsspielraums zugunsten des Finanzportfolioverwalters begeben hat. Denn aus Sicht des zu schützenden Anlegers macht es keinen Unterschied, ob der von ihm beauftragte Vermögensverwalter die konkrete Anlageentscheidung in vollem Umfang selbst trifft oder ob er seinen Entscheidungsspielraum nutzt, dazu Dritte einzuschalten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.09.2004, BVerwG 6 C 29.03). Auch die Befugnis, einen bestehenden Vermögensverwaltungsvertrag zu kündigen, begründet einen Entscheidungsspielraum, da es sich um das Gegenstück einer Auswahlentscheidung handelt.

Dem gesetzlichen Tatbestand unterfallen auch Konstruktionen, in denen die Anlageentscheidung – wie zwischen Finanzportfolioverwalter und Kunden vereinbart – von einem Drittunternehmen gefällt wird, mit dem der Verwalter kooperiert. Seine Rolle reduziert sich dann bei formaler Betrachtung darauf, eine andernorts getroffene Anlageentscheidung umzusetzen. Maßgeblich ist aber die Perspektive des Kunden, für den sich der einheitliche Vorgang infolge der Drittbeteiligung lediglich auf zwei Beteiligte aufspaltet.

e) Keine Tatbestandsmäßigkeit insbesondere bei Tätigkeit im engsten Familienkreis

Grundsätzlich erfüllt auch die unentgeltliche Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten Vermögen naher Angehöriger mit Entscheidungsspielraum den Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung. Allerdings unterfällt nicht jede unentgeltliche Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für Mitglieder des engsten Familienverbundes dem Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung. Nach dem Schutzzweck der Vorschrift ist möglich, dass solche Tätigkeiten nicht tatbestandsmäßig sind, die nicht marktorientiert erbracht werden, bei denen der Verwalter also seine Dienstleistung nicht wie ein berufsmäßiger Verwalter am Markt gegenüber dem allgemeinen Anlagepublikum anbietet, sondern lediglich für den engsten Familienkreis tätig wird. Zum engsten Familienkreis sind regelmäßig nahe Angehörige wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Kinder, Neffen, Nichten und Enkel, Onkel und Tanten sowie Cousinen und Cousins ersten Grades zu zählen. Ein professioneller Marktauftritt mag auch fehlen, wenn die Finanzportfolioverwaltung lediglich im Rahmen familiär begründeter Vormundschafts-, Betreuungs- und Testamentsvollstreckungsverhältnisse unentgeltlich erbracht wird.

2. Abgrenzungsfragen

a) Depot- und Finanzkommissionsgeschäft

Der Vermögensverwalter darf die verwalteten Wertpapiere nicht zugleich verwahren. Der Finanzportfolioverwalter ist vielmehr verpflichtet, diese in einem Wertpapierdepot des Kunden bei einem Kreditinstitut verwahren zu lassen, das die Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG – die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere – hat. Lauten die Depotkonten dagegen auf den Namen des Verwalters, betreibt er das Depotgeschäft und gegebenenfalls das Finanzkommissionsgeschäft, gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung.

b) Eigenhandel

Der Eigenhandel - nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG das kontinuierliche Anbieten des Kaufs oder Verkaufs von Finanzinstrumenten an einem organisierten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem zu selbst gestellten Preisen, das häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems, indem ein für Dritte zugängliches System angeboten wird, um mit ihnen Geschäfte durchzuführen, die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere oder das Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder multilateralen Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch die Nutzung von Infrastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzeiten zu minimieren, durch die Entscheidung des Systems über die Einleitung, das Erzeugen, das Weiterleiten oder die Ausführung eines Auftrags ohne menschliche Intervention für einzelne Geschäfte oder Aufträge und durch ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen in Form von Aufträgen, Quotes oder Stornierungen, auch ohne Dienstleistung für andere - setzt ein Handeln im eigenen Namen auf eigene Rechnung voraus, was, wie oben bereits ausgeführt, den Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung ausschließt.

c) Anlageverwaltung

Nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG ist die Anlageverwaltung die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen. Dieser subsidiäre Tatbestand kommt bei der Bündelung von Vermögen mehrerer Anleger für Geschäfte in Betracht, die nicht bereits unter einen anderen Tatbestand des § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG fallen oder als kollektive Vermögensverwaltung im Sinne des KAGB anzusehen sind.

d) Abschlussvermittlung

Die Finanzportfolioverwaltung ist keine um das Merkmal des Entscheidungsspielraums erweiterte („qualifizierte“) Form der Abschlussvermittlung, nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung. Wie oben ausgeführt, erfüllen nicht nur Tätigkeiten, die „im fremden Namen“ im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG erbracht werden, den Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung.

e) Anlageberatung

Von der Anlageberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG – die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird – unterscheidet sich die Finanzportfolioverwaltung darin, dass die Umsetzung der Anlageempfehlung bei der Anlageberatung dem Kunden obliegt.

Unzulässig ist es, wenn das Finanzportfolioverwaltungsinstitut die Haftung für einen vertraglich gebundenen Vermittler übernimmt, der Kunden an das Institut vermittelt und es bei der Verwaltung des Vermögens berät. Denn die Erfordernisse des § 2 Abs. 10 KWG sind nicht erfüllt, weil die Beratung nicht unter der Haftung eines Einlagenkreditinstituts bzw. eines Wertpapierhandelsunternehmens erfolgt: Der Beratungsempfänger – bei dem es sich um das Wertpapierhandelsunternehmen selbst handelt – erhält im Schadensfalle keinen Ersatzanspruch gegen ein (anderes) Einlagenkreditinstitut bzw. Wertpapierhandelsunternehmen.

3. Erlaubnispflicht der Finanzportfolioverwaltung

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will (vgl. Merkblätter unter "Mehr zum Thema"). Die Erfüllung einer Alternative genügt, um die Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Auf die Rechtsform des Unternehmens – natürliche Person, Personengesellschaft, juristische Person – kommt es dabei nicht an.

Finanzdienstleistungsgeschäfte werden, auch wenn der Umfang dieser Geschäfte objektiv keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit der Absicht der Gewinnerzielung verfolgt. Gewerbsmäßigkeit in diesem Sinne liegt jedenfalls vor, wenn die Dienstleistung des Finanzportfolioverwalters vergütet wird.

Alternativ gilt das Kriterium des Erfordernisses eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs. Hierbei ist unerheblich, ob tatsächlich ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb geführt wird. Maßgebend ist allein, ob für den Betrieb der Geschäfte nach der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung die Einrichtung eines solchen Betriebs objektiv erforderlich ist.

Wird nur die Finanzportfolioverwaltung erbracht, ist ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb regelmäßig erforderlich

  • bei Verwaltung von mehr als drei Portfolios (Stückzahlgrenze)

oder

  • bei einem verwalteten Gesamtvermögen von mehr als 500.000,00 € (Gesamtbetragsgrenze), wobei der eingezahlte Wert ohne stehengelassene Kursgewinne maßgeblich ist.

Werden neben der Finanzportfolioverwaltung gleichzeitig andere Bank- und/oder Finanzdienstleistungsgeschäfte nicht gewerbsmäßig betrieben, wird sich die Erlaubnispflicht im Regelfall schon bei niedrigen Regelgrenzen ergeben. Wie oben ausgeführt, sind die genannten Regelgrenzen ohnehin nur von Bedeutung, wenn die Finanzportfolioverwaltung nicht schon gewerbsmäßig erbracht wird.

Zu den Regelgrenzen bei Investmentclubs in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft siehe das Merkblatt „Hinweise zur Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer nach § 32 KWG“ unter "Mehr zum Thema".

Unter den Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG fällt das Geschäft nur, wenn es (auch) im Inland betrieben wird. Das Geschäft wird im Inland betrieben, wenn das Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, auch wenn es das Geschäft gezielt aus dem Inland heraus nur mit Nicht-Gebietsansässigen betreibt. Das Geschäft wird auch im Inland betrieben, wenn das Unternehmen hier eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichtet oder eine andere physische Präsenz unterhält, von der aus es die Geschäfte - und sei es auch nur gezielt mit Nicht-Gebietsansässigen - betreibt. Der erforderliche Inlandsbezug besteht schließlich, wenn sich das Angebot aus dem Ausland auch und gerade an Personen richtet, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nähere Hinweise gibt das Merkblatt „Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen“ (siehe "Mehr zum Thema").

4. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Keiner Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegen solche Unternehmen, die nach § 2 Abs. 6 Satz 1 KWG, mithin von Gesetzes wegen, nicht als Finanzdienstleistungsinstitute gelten. Das ist beispielsweise der Fall bei

  • Unternehmen, die die Finanzportfolioverwaltung ausschließlich innerhalb der Unternehmensgruppe erbringen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG, sog. Konzernprivileg, vgl. hierzu das Merkblatt "Hinweise zur Bereichsausnahme des so genannten Konzernprivilegs" unter "Mehr zum Thema"),
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften, sofern sie die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in § 20 Abs. 2 und 3 KAGB aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5a KWG),
  • EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, sofern sie die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollekti-ven Vermögensverwaltung ausschließlich die in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Or-ganismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder die in Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.062011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5b KWG),
  • Angehörigen freier Berufe, die die Finanzportfolioverwaltung nur gelegentlich im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht ausschließt (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 10 KWG, vgl. hierzu das Merkblatt "Hinweise zur Bereichsausnahme für Angehörige freier Berufe" unter "Mehr zum Thema") und

  • Unternehmen, die außer der Finanzportfolioverwaltung und der Anlageverwaltung keine Finanzdienstleistungen erbringen, sofern die Finanzportfolioverwaltung und Anlageverwaltung nur auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs[3] beschränkt erbracht werden (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 20 KWG). Daher bedürfen so genannte geschlossene Fonds, die in als GmbH & Co. KG organisierte Unternehmen investieren, grundsätzlich keiner Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG.

5. Hinweise und Anschriften

Dieses Merkblatt enthält grundlegende Informationen zum Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung. Es erhebt keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darstellung aller den Tatbestand betreffenden Fragen und ersetzt insbesondere nicht die einzelfallbezogene Erlaubnisanfrage an die Bundesanstalt.

Für eine abschließende Beurteilung einer möglichen Erlaubnispflicht im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen, auf deren Grundlage die Finanzportfolioverwaltung erbracht wird, benötigt. Hinsichtlich aller Angaben sind die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 9 KWG).

Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Abteilung Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte

Straße: Graurheindorfer Straße 108
Postleitzahl: 53117 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 / 4108 - 0
Fax: + 49 (0) 228 / 4108 - 1550
E-Mail: E-Mail schreiben

Falls Sie zu diesem Merkblatt weitere Fragen haben, können Sie vorab auch Kontakt mit der regional zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten:

Für Berlin und Brandenburg:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg

Leibnizstr. 10
10625 Berlin

Telefon: (030) 34 75 - 0
Fax: (030) 34 75 - 12 90

Für Nordrhein-Westfalen:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Berliner Allee 14
40212 Düsseldorf

Telefon: (0211) 8 74 - 0
Fax: (0211) 8 74 - 36 35

Für Hessen:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Hessen

Taunusanlage 5
60047 Frankfurt am Main

Telefon: (069) 23 88 - 0
Fax: (069) 23 88 - 11 11

Für die Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Willy-Brandt-Straße 73
20459 Hamburg

Telefon: (040) 37 07 - 0
Fax: (040) 37 07 - 41 72

Für die Freie Hansestadt Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Georgsplatz 5
30159 Hannover

Telefon: (0511) 30 33 - 0
Fax: (0511) 30 33 27 96

Für die Freistaaten Sachsen und Thüringen:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen

Straße des 18. Oktober 48
04103 Leipzig

Telefon: (0341) 8 60 - 0
Fax: (0341) 8 60 - 25 99

Für Rheinland-Pfalz und das Saarland:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Hegelstr. 65
55122 Mainz

Telefon: (06131) 3 77 - 0
Fax: (06131) 3 77 - 33 33

Für Baden-Württemberg:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Baden-Württemberg

Marstallstr. 3
70173 Stuttgart

Telefon: (0711) 9 44 - 0
Fax: (0711) 9 44 - 19 21

Für den Freistaat Bayern:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Bayern

Ludwigstr. 13
80539 München

Telefon: (089) 28 89 - 5
Fax: (089) 28 89 - 38 54

Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank bietet Ihnen den Vorteil, dass Sie einen Ansprechpartner in Ihrer Region haben.

Fußnoten

[1] vgl. Merkblatt - Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nummern 1 bis 7 KWG (Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten)

[2] vgl. Merkblatt - Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG (Derivate)

[3] Geschlossene alternative Investmentfonds (AIF) sind danach alle AIF, die keine offenen AIF sind und die in § 1 Abs. 4 KAGB näher definiert werden.

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