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Thema Erlaubnispflicht Merkblatt multilaterales Handelssystem

Stand: Juli 2013

Datum: 07.12.2009, geändert am 25.07.2013

Merkblatt - Tatbestand des Betriebs eines multilateralen Handelssystems

Auf dieser Seite:

1. Der Tatbestand des Betriebs eines multilateralen Handelssystems

§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1b des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) definiert den Betrieb eines multilateralen Handelssystems als den Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.

Der Tatbestand des Betriebs eines multilateralen Handelssystems ist demnach erfüllt, wenn:

  • ein multilaterales System betrieben wird, das
  • die Interessen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten
  • einer Vielzahl von Personen
  • innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.

a) Multilaterales System

Ein System bedeutet ein objektives Regelwerk über die Mitgliedschaft, die Handelsaufnahme von Finanzinstrumenten, den Handel zwischen den Mitgliedern, Meldungen über abgeschlossene Geschäfte und Transparenzpflichten; eine Handelsplattform im technischen Sinne ist nicht erforderlich (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission, BT-Drs. 16/4928, Seiten 56 und 90).

Multilateral bedeutet, dass der Betreiber des Handelssystems nur die Parteien eines potenziellen Geschäfts über Finanzinstrumente zusammenbringt.

b) Interesse am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten

Interesse am Kauf und Verkauf ist weit zu verstehen. Auch Interessenbekundungen, Aufträge und Kursofferten sind erfasst.

Der Begriff der Finanzinstrumente umfasst nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 11 KWG Aktien, Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten[1] sowie Derivate[2].

c) Vielzahl von Personen

Dies bedeutet vor allem, dass es nicht eines Auftrags zu einer einzelfallbezogenen Abschlussvermittlung bedarf.

Hinsichtlich des Zugangs zu einem multilateralen Handelssystems ist es erforderlich, dass der Betreiber Regelungen festlegt, die ausschließen, dass Privatanleger in seinem System handeln. Dies ergibt sich aus § 31f Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG), wonach der Betreiber eines multilateralen Handelssystems Regelungen für den Zugang von Handelsteilnehmern festzulegen hat, die mindestens die Anforderungen für eine Teilnahme am Börsenhandel vorsehen. Diese Vorschrift beruht auf Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (Markets in Financial Instruments Directive - MiFID) in Verbindung mit Art. 42 Abs. 3 MiFID, die insoweit die Intention verfolgt, einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Handelsplätzen zu ermöglichen.

d) Zusammenführung der Interessen innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen

Zusammenführung innerhalb des Systems und nach festgelegten, nicht durch den Betreiber im Einzelfall abwandelbaren Bestimmungen (nichtdiskretionär) heißt, dass eine Zusammenführung der Interessen nach den Systemregeln, durch interne Betriebsverfahren (etwa eingesetzte Software) oder über Protokolle erfolgt. Die Interessen müssen nach dem Regelwerk zusammengeführt werden, ohne dass den Parteien dabei ein Entscheidungsspielraum verbleibt, ob sie im Einzelfall das Geschäft mit einem bestimmten Vertragspartner eingehen wollen. Das so genannte matching muss streng nach den Marktregeln erfolgen. Es muss zu einem Vertragsabschluss kommen. Ob die Abwicklung des Vertrags anschließend innerhalb oder außerhalb des Systems erfolgt, ist ohne Belang.

Kommt der Vertragsabschluss nur außerhalb des Systems zustande, kann der Tatbestand der Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG erfüllt sein. Dies kann ebenso bei Systemen, die wie ein elektronisches schwarzes Brett funktionieren, in denen Geschäftsabschlüsse öffentlich angeboten werden können, ohne dass es durch das System selbst zu einem Geschäftsabschluss kommt, der Fall sein.

2. Erlaubnispflicht des Betriebs eines multilateralen Handelssystems

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will (vgl. Merkblätter unter "Mehr zum Thema"). Die Erfüllung einer Alternative genügt, um die Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Auf die Rechtsform des Unternehmens (natürliche Person, Personengesellschaft, juristische Person) kommt es dabei nicht an.

Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte werden, auch wenn der Umfang dieser Geschäfte objektiv keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit der Absicht der Gewinnerzielung verfolgt.

Alternativ gilt das Kriterium des Erfordernisses eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs. Hierbei ist es unerheblich, ob tatsächlich ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb geführt wird. Maßgebend ist allein, ob für den Betrieb der Geschäfte nach der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung die Einrichtung eines solchen Betriebs objektiv erforderlich ist. Dies ist im Einzelfall zu bestimmen und kann sich beim gleichzeitigen Betreiben mehrerer Bank-/Finanzdienstleistungsgeschäfte auch bei einem vergleichsweise geringen Umfang ergeben.

Beim Betrieb eines multilateralen Handelssystems wird in der Regel ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich sein.

Unter den Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG fällt das Geschäft nur, wenn es (auch) im Inland betrieben wird. Das Geschäft wird im Inland betrieben, wenn das Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, auch wenn es das Geschäft gezielt aus dem Inland heraus nur mit Nicht-Gebietsansässigen betreibt. Das Geschäft wird auch im Inland betrieben, wenn das Unternehmen hier eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichtet oder eine andere physische Präsenz unterhält, von der aus es die Geschäfte - und sei es auch nur gezielt mit Nicht-Gebietsansässigen - betreibt. Der erforderliche Inlandsbezug besteht schließlich, wenn sich das Angebot aus dem Ausland auch und gerade an Personen richtet, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nähere Hinweise gibt das Merkblatt „Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen“ (siehe "Mehr zum Thema").

3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Der Betrieb eines multilateralen Handelssystems ist grundsätzlich nicht erlaubnispflichtig in den in § 2 Abs. 6 Satz 1 KWG genannten Fällen.

Insbesondere kommt hier § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 16 KWG in Betracht. Danach gelten Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb eines multilateralen Handelssystems keine anderen Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG erbringen, nicht als Finanzdienstleistungsinstitute.

Betreiber organisierter Märkte mit Sitz im Ausland, die als einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales Handelssystem im Inland betreiben, und Träger einer inländischen Börse, die außer dem Freiverkehr als einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales Handelssystem im Inland betreiben, haben allerdings gemäß § 2 Abs. 12 Satz 1 und 2 KWG bestimmte Anforderungen und Pflichten zu erfüllen, die in den folgenden Bestimmungen des KWG enthalten sind:

  • § 25a (besondere organisatorische Pflichten von Instituten),
  • § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KWG (zum Geschäftsbetrieb erforderliche Mittel; Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter; Unbedenklichkeit der Inhaber bedeutender Beteiligungen; fachliche Eignung der Geschäftsleiter), wobei nach § 2 Abs. 12 Satz 3 KWG vermutet wird, dass Geschäftsführer einer inländischen Börse und Personen, die die Geschäfte eines ausländischen organisierten Marktes tatsächlich leiten, den Anforderungen nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 4 KWG genügen,

  • § 2c Abs. 1 und 4 KWG (Meldung bedeutender Beteiligungen) und
  • § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 11 und Abs. 1a Nr. 2 KWG (Anzeige der Absicht zur Bestellung eines Geschäftsleiters, des Ausscheidens eines Geschäftsleiters, der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus Pensionsgeschäften durch die Gegenpartei sowie qualifizierter Beteiligungen an anderen Unternehmen).

Außerdem hat die Bundesanstalt nach § 2 Abs. 12 Satz 4 KWG entsprechende Befugnisse nach den §§ 2c und 25a Abs. 1 Satz 7 KWG sowie den §§ 44 bis 48 KWG (Auskunftsersuchen und Prüfungen; Maßnahmen in besonderen Fällen). Falls Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Unternehmen auch Finanzdienstleistungen außerhalb der Bereichsausnahme oder Bankgeschäfte betreibt, die nicht eine andere Bereichsausnahme gedeckt sind, stehen der Bundesanstalt die Rechts aus § 44c KWG und ggf. auch aus § 37 KWG direkt zu.

Die Bundesanstalt ist gemäß § 2 Abs. 12 Satz 5 KWG ferner ermächtigt, den Betrieb eines multilateralen Handelssystems in den Fällen des § 35 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 6 KWG (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; keine ausreichenden Eigenmittel; nachhaltiger Verstoß gegen KWG, Wertpapierhandelsgesetz oder zur Durchführung dieser Gesetze erlassene Verordnungen) zu untersagen.

Betreiber organisierter Märkte mit Sitz im Ausland haben schließlich gemäß § 2 Abs. 12 Satz 6 KWG der Bundesanstalt die Aufnahme des Betriebs eines multilateralen Handelssystems unverzüglich anzuzeigen, damit eine Kontrolle der für das multilaterale Handelssystem und seine Betreiber geltenden Bestimmungen möglich wird.

4. Hinweise und Anschriften

Dieses Merkblatt enthält grundlegende Informationen zum Tatbestand des Betriebs eines multilateralen Handelssystems. Es erhebt keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darstellung aller den Tatbestand betreffenden Fragen und ersetzt insbesondere nicht die einzelfallbezogene Erlaubnisanfrage an die BaFin.

Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen, die dem Betrieb des multilateralen Handelssystems zugrunde liegen, benötigt.

Hinsichtlich aller Angaben sind die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 9 KWG).

Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Abteilung Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte

Straße: Graurheindorfer Straße 108
Postleitzahl: 53117 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 / 4108 - 0
Fax: + 49 (0) 228 / 4108 - 1550
E-Mail: E-Mail schreiben

Falls Sie zu diesem Merkblatt weitere Fragen haben, können Sie vorab auch Kontakt mit der regional zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten:

Für Berlin und Brandenburg:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg

Leibnizstr. 10
10625 Berlin

Telefon: (030) 34 75 - 0
Fax: (030) 34 75 - 12 90

Für Nordrhein-Westfalen:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Berliner Allee 14
40212 Düsseldorf

Telefon: (0211) 8 74 - 0
Fax: (0211) 8 74 - 36 35

Für Hessen:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Hessen

Taunusanlage 5
60047 Frankfurt am Main

Telefon: (069) 23 88 - 0
Fax: (069) 23 88 - 11 11

Für die Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Willy-Brandt-Straße 73
20459 Hamburg

Telefon: (040) 37 07 - 0
Fax: (040) 37 07 - 41 72

Für die Freie Hansestadt Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Georgsplatz 5
30159 Hannover

Telefon: (0511) 30 33 - 0
Fax: (0511) 30 33 27 96

Für die Freistaaten Sachsen und Thüringen:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen

Straße des 18. Oktober 48
04103 Leipzig

Telefon: (0341) 8 60 - 0
Fax: (0341) 8 60 - 25 99

Für Rheinland-Pfalz und das Saarland:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Hegelstr. 65
55122 Mainz

Telefon: (06131) 3 77 - 0
Fax: (06131) 3 77 - 33 33

Für Baden-Württemberg:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Baden-Württemberg

Marstallstr. 3
70173 Stuttgart

Telefon: (0711) 9 44 - 0
Fax: (0711) 9 44 - 19 21

Für den Freistaat Bayern:

DEUTSCHE BUNDESBANK
Hauptverwaltung in Bayern

Ludwigstr. 13
80539 München

Telefon: (089) 28 89 - 5
Fax: (089) 28 89 - 38 54

________________________________

[1] vgl. Merkblatt - Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nummern 1 bis 7 KWG (Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten)

[2] vgl. Merkblatt - Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG (Derivate)

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