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BaFin-Präsident Felix Hufeld mahnt zu Besonnenheit bei europäischer Integration

Datum: 03.05.2018

Die Europäischen Finanzmärkte stehen nach Ansicht von BaFin-Präsident Felix Hufeld vor wichtigen Weichenstellungen. Die anstehenden Entscheidungen müssten das gemeinsame Europa stärken und krisenresistenter machen.

„Dabei ist mir wichtig, dass Behutsamkeit vor Schnelligkeit geht“, erläuterte Hufeld in seiner Rede zur Jahrespressekonferenz der Behörde am 3. Mai in Frankfurt am Main. Als „leidenschaftlichem Europäer“ liege ihm das Subsidiaritätsprinzip am Herzen, um das immer wieder gerungen werden müsse.

Das werde besonders am Beispiel des Reviews rund um die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) EBA, EIOPA und ESMA deutlich. „Es gibt keinen sachlichen Grund, die ESAs zu Aufsehern der nationalen Aufseher zu machen“, sagte Hufeld. Wer die ESAs stärken wolle, sollte vor allem dafür sorgen, dass sie ihre bereits bestehenden Kompetenzen besser nutzen können. Ein bürokratisches Monstrum mit überlappenden Befugnissen und komplizierten Abläufen brauche keiner.

Behutsamkeit vor Schnelligkeit gelte auch und gerade für das Thema europäische Einlagensicherung. Vor einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung müsse unter anderem die Effizienz der Insolvenzrechtssysteme verbessert werden. „Vor allem müssen wir die Risiken in den Finanzsektoren der Mitgliedstaaten ausreichend reduzieren“, erklärte Hufeld. Dazu gehöre auch eine angemessene Regulierung von Staatsanleihen.

In seiner Rede betonte Hufeld auch, dass Nachhaltigkeit zwar einen Finanzmarkt verlange, der nachhaltige Investitionen ermöglicht. Als Aufseher könne er aber eine rote Linie nicht überschreiten: „Kein Investment darf, nur weil es einem erstrebenswerten Zweck dient, als weniger riskant eingestuft werden, als es ist.“ Ansonsten drohe man, die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzierung zu gefährden und im äußersten Fall auch einen Grundstein für die nächste Finanzkrise zu legen.

Über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Bankenwelt sprach Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht. Vielen Instituten sei inzwischen klar, dass sie sich mit diesem Thema beschäftigen müssen. „Dass der drastische Wandel wohl auch die traditionellen Geschäftsmodelle in Frage stellen wird, haben aber noch nicht alle Banken im vollen Umfang verstanden“. Es gebe große Player, die über große Datenmengen verfügten und ohne viel Personal und ohne Altlasten in der IT in den Finanzmarkt drängen könnten. Um in dieser digitalen Welt überleben zu können, müssten sich die Banken anpassen – und zwar schnell und fundamental, stellte er fest. „Gefragt sind neue Geschäftsmodelle, digitalere Wertschöpfungsketten und eine andere Kommunikation mit den Kunden”, erklärte Röseler. Aber auch die Aufseher seien gefordert. Sie prüften, ob das gesamte Regelwerk und die Arbeitsprozesse noch zeitgemäß sind. Dies betreffe unter anderem das Thema Outsourcing und Fragen der Compliance.

Nicht nur Banken und Versicherungsunternehmen sind durch Cyberkriminalität bedroht – Hacker haben auch die BaFin auf ihrem Radar. „Wir sind ein attraktives Ziel – allein wegen der Fülle an Daten, die uns Banken, Versicherer und andere Finanzdienstleister melden müssen”, sagte Béatrice Freiwald, Exekutivdirektorin Innere Verwaltung und Recht. Glücklicherweise seien die Angriffe soweit man weiß bislang erfolglos gewesen, aber eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Entscheidend sei, dass man sich immer seiner Verwundbarkeit bewusst sei. „Im Bewusstsein unserer Verletzlichkeit evaluieren wir regelmäßig den Stand unserer Datensicherheit und suchen nach blinden Flecken”, berichtete Freiwald.

Die Lage der Pensionskassen im Dauerzinstief ist laut Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, heute noch ernster als vor zwei Jahren. Bereits auf der Jahrespressekonferenz der BaFin im Mai 2016 hatte Dr. Grund schon auf die Probleme hingewiesen. Und wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau bleiben, werde sie sich noch weiter verschärfen. „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können“, warnte er.

Diese Kassen begleite die BaFin besonders intensiv und dränge sie, bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern. Dr. Grund mahnte, dass alle Verantwortlichen ein Interesse daran haben sollten, Pensionskassen vor einer Schieflage zu bewahren. Nur dann bleibe die betriebliche Altersversorgung ein stabiler Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland.

„Unser Ziel ist es, Banken abwickeln zu können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden und ohne Steuermittel einzusetzen.” So beschrieb Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Abwicklung, die Umsetzung des seit 2015 bestehenden Abwicklungsregimes für Banken. Um auf diesen Ernstfall gut vorbereitet und auch handlungsfähig zu sein, werde für jede Bank in Deutschland – unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgedankens – ein Abwicklungsplan geschrieben.

Ein wichtiger Aspekt sei dabei, Abwicklungshindernisse zu identifizieren, welche die Banken dann beseitigen müssen. Ein solches Hindernis liege vor, wenn Eigenmittel und wandelbares Fremdkapital nicht im notwendigen Ausmaß vorhanden seien. Daher setze die BaFin Mindestanforderungen fest, die MREL-Quote. „Die ersten deutschen Banken werden in den nächsten Wochen ihren MREL-Bescheid erhalten”, sagte Dr. Pötzsch.

Als einen überraschenden Erfolg sieht Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht/Asset-Management, die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II: „Wenn man bedenkt, von welchem Kaliber das neue Regelwerk ist, haben sich die Institute sehr schnell darauf eingestellt.” Die Verpflichtung, Kosten von Wertpapiergeschäften vollständig transparent zu machen, sei für die Institute keine leichte Aufgabe. Hier gebe es noch Klärungsbedarf.

Roegele ist aber optimistisch, dass bald vernünftige Lösungen etabliert sein werden. Für den Verbraucherschutz wäre das ein großer Fortschritt, betonte sie. Roegele kündigte an, die Umsetzung der MiFID II weiter genau zu beobachten und sinnvolle Marktstandards zu entwickeln. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass alle Institute die neuen Spielregeln einhalten müssten. „Das werden wir einfordern”, sagte Roegele.

Die BaFin stellte am 3. Mai auch ihren Jahresbericht 2017 vor, der ab sofort auf ihrer Homepage www.bafin.de abrufbar ist.

Dr. Sabine Reimer

Ansprechpartner: Dr. Sa­bi­ne Rei­mer

Leiterin Kommunikation
Pressesprecherin des Präsidenten
Telefon: 0228 / 4108 - 3183
E-Mail: sabine.reimer@bafin.de

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