BaFin

Strenge Anforderungen an einen Unternehmensverkauf

Datum: 05.07.2018

Die Generali Deutschland AG plant, die Mehrheitsanteile an ihrem Tochterunternehmen, der Generali Lebensversicherung AG, an die Viridium Gruppe zu veräußern. Dies hat das Unternehmen heute bekannt gegeben. Die Veräußerung steht unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die BaFin.

An den Verkauf eines Versicherungsunternehmens sind strenge gesetzliche Anforderungen geknüpft, die die Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer zum Ziel haben. „Durch einen Unternehmensverkauf darf kein Versicherungsnehmer schlechter gestellt werden“, erläutert der Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht, Dr. Frank Grund. „Dies stellen wir bei Bedarf durch geeignete Maßnahmen sicher.“ Sofern die Belange der Versicherungsnehmer nicht ausreichend gewahrt sind, kann die BaFin den geplanten Erwerb untersagen.

Auch nach einem Verkauf unterliegt das betroffene Versicherungsunternehmen der vollständigen Versicherungsaufsicht durch die BaFin. Vertragliche Garantien bleiben unverändert bestehen. Bei Verträgen mit Überschussbeteiligung sind weiterhin die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, die sich unter anderem aus der Mindestzuführungsverordnung (MindZV) ergeben. Die BaFin hat darüber hinaus umfassende Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung und zur Reaktion auf Missstände.

Vor dem Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen wird ein Inhaberkontrollverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren prüft die BaFin unter anderem die Zuverlässigkeit des Erwerbers, sein Geschäftsmodell und seine Strukturen. Der Erwerber muss insbesondere über ein effektives Risikomanagement verfügen und umfangreiche Berichtspflichten erfüllen.

Außerdem muss der Erwerber in der Lage sein, den übernommenen Bestand angemessen zu verwalten. Ein Prüfungsschwerpunkt liegt daher auf der technischen und betrieblichen Umsetzbarkeit der Transaktion. So ist beispielsweise zu klären, in welchem Maße bestehende Systeme und Mitarbeiter erhalten bleiben. Soweit dies für eine angemessene Verwaltung erforderlich ist, kann die BaFin zusätzliche Maßnahmen verlangen, zum Beispiel den Auf- beziehungsweise Ausbau der Strukturen oder Ausgliederungen (Outsourcing).

Darüber hinaus prüft die BaFin die Bonität des Erwerbers und dessen Fähigkeit, den Versicherer ausreichend zu kapitalisieren. Allerdings hängt das Niveau der Kundensicherheit nicht nur von der finanziellen Ausstattung des einzelnen Unternehmens ab, sondern auch von der Fähigkeit der Gruppe, ein in Not geratenes Unternehmen zu stützen. „In der aufnehmenden Gruppe liegen in der Regel andere Verhältnisse vor als in der abgebenden Gruppe, was aus Kundensicht ein höheres oder niedrigeres Maß an Sicherheit bedeuten kann“, sagt Grund. „Ist weniger Sicherheit zu befürchten, verlangen wir Absicherungsmaßnahmen.“

Eine mögliche Absicherungsmaßnahme ist die Garantie einer bestimmten Kapitalausstattung durch den Erwerber. Hierfür müssen nachweislich ausreichende Mittel bei einem Konzernunternehmen im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) hinterlegt werden. Eine andere mögliche Absicherungsmaßnahme ist die vertragliche Deckelung der Verwaltungskosten. Auch hierfür kann eine Kapitalunterlegung innerhalb der Gruppe erforderlich sein. Damit die Transaktion durchgeführt werden kann, muss außerdem sichergestellt sein, dass die aufnehmende Gruppe die Vorschriften zur Kapitalausstattung auf Gruppenebene einhält.

Die BaFin prüft jede Anzeige eines beabsichtigten Erwerbs eines Versicherungsunternehmens sorgfältig. Hierzu benötigt sie umfangreiche Informationen. Diese muss der Erwerber vorlegen, bevor die BaFin formell die Vollständigkeit der Anzeige feststellt und das Inhaberkontrollverfahren eröffnet. Die Dauer des Verfahrens hängt vom Einzelfall ab. „Erfahrungsgemäß müssen – speziell bei größeren Transaktionen – allein für die Vervollständigung der einzureichenden Unterlagen mehrere Monate eingeplant werden“, sagt Grund.

Norbert Pieper

Ansprechpartner:Nor­bert Pie­per

Pressesprecher Versicherungsaufsicht
Telefon: 0228 / 4108 - 1146
E-Mail: norbert.pieper@bafin.de

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