BaFin

„Brexit, kein Grund sich auszuruhen“

Datum: 30.08.2018

Statement von BaFin-Präsident Felix Hufeld bei der 23. Handelsblatt-Jahrestagung am 30. August in Frankfurt

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber als ich am Morgen des 24. Juni 2016 vom Ausgang des Brexit-Referendums erfahren habe, war ich schon geschockt. Natürlich habe ich die Stimmung in Großbritannien ernst genommen, aber ehrlich gesagt: Damit gerechnet, dass es tatsächlich zum Äußersten kommen würde, habe ich nicht.

Auf solch ein Ereignis kann man natürlich unterschiedlich reagieren. Das Auswärtige Amt twitterte beispielsweise: „Was für ein Tag! Wir gehen jetzt jedenfalls in einen irischen Pub und betrinken uns.“1 So eine Aktion hat allerdings häufig den Nachteil, dass zum Katzenjammer womöglich der Kater hinzukommt. Aber wir sind ja hier in Frankfurt, wo ein serbisch-hessischer Volksphilosoph den Spruch „Lebbe gehd weider"2 geprägt hat. Selbstverständlich müssen wir mit dem Brexit leben und praktisch dafür Sorge tragen, dass die Finanzmärkte in der Europäischen Union auch künftig so störungsfrei wie möglich funktionieren und – besonders wichtig – die Finanzstabilität gewahrt bleibt.

Zwei Jahre, zwei Monate und fünf Tage sind seit dem Brexit-Entscheid vergangen. Immer wieder mussten wir erleben, wie schwierig sich die politischen Verhandlungen bis zum heutigen Tag gestalten. Auch wenn das für Sie als Vertreter der Finanzindustrie nahezu unvorstellbar klingen mag: Bei den Gesprächen der Brexit-Unterhändler standen die künftigen Beziehungen der in London ansässigen Banken und Finanzdienstleistungsinstitute zu den EU 27 nicht immer ganz oben auf der Agenda.

Das bedeutet aber nicht, dass die Finanzindustrie in diesen Verhandlungen eine untergeordnete Rolle spielt. Dafür sind die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU einfach zu groß. Vor allem im Finanzsektor ist diese Abhängigkeit besonders komplex, weil historisch bedingte Skalen- und Größenvorteile London zu dem Drehkreuz für Kapitalflüsse in Richtung EU gemacht haben.

Einige Gesprächsrunden stehen den Unterhändlern noch bevor, bis das Vereinigte Königreich Ende März 2019 offiziell nicht mehr Mitglied der EU sein wird.
Unabhängig davon, wie die Verhandlungen enden werden: Schon jetzt ist klar, dass Kreditinstitute, die ihre Geschäfte bisher von London aus getätigt haben, künftig einen Standort in den EU 27-Staaten brauchen, wenn sie sich die Passportrechte sichern wollen, mit denen sie auch weiterhin Geschäfte in der EU betreiben können. In der Praxis sind allerdings viele Möglichkeiten denkbar: einige Zweigstellen in den EU 27-Ländern werden sicher in Tochtergesellschaften umgewandelt, andere Banken werden sich neu ansiedeln. Man muss aber kein Hellseher sein, um zu prophezeien, dass der Finanzplatz London auch künftig seine herausragende Bedeutung behalten wird.

Meine Damen und Herren,

offensichtlich gibt es für den Weg in die Post-Brexit-Welt noch kein historisch getestetes Handbuch, ebenso wenig kann die internationale Gemeinschaft der Regulierer einen Autopiloten einschalten, der uns schon irgendwie ans Ziel bringen wird – aber das tun wir selbstverständlich auch nicht. Der Brexit ist für uns alle eine wirklich einmalige Herausforderung – und bleibt es hoffentlich auch. Die Antworten auf die sich dabei stellenden Fragen erarbeiten wir deshalb Schritt für Schritt in einem ständigen Iterationsprozess.
Wir Aufseher müssen in einer solchen Phase der Unsicherheit und des Übergangs den schmalen Grat finden zwischen einem hohen Maß an Flexibilität, um schnell auf sich ändernde Umstände reagieren zu können einerseits, und dem Einfordern unverzichtbarer aufsichtlicher Standards andererseits. Einerseits gilt es, unnötige Disruption zu vermeiden, um ein Höchstmaß an Stabilität in den Märkten zu gewährleisten. Andererseits können und wollen wir dies nicht dadurch erreichen, dass aufsichtliche Standards verwässert oder gar ignoriert werden.

Beides muss gleichermaßen gelingen, was uns angesichts der Größe der Herausforderung vor eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe stellt. Dogmatismus ist dabei ebenso wenig zielführend wie Laxheit. Und wenn Sie mich hier nach praktischen Anwendungsfällen fragen, kann ich Ihnen unter anderem das Beispiel der Internen Modelle nennen.

Meine Damen und Herren,

wichtig war und ist uns die direkte und offene Kommunikation mit der Industrie. So haben wir um die 200 Einzelgespräche geführt und mehrere Workshops organisiert, um Kreditinstitute, die beabsichtigen, ihren Standort nach Deutschland zu verlagern, fachlich zu begleiten. Über 25 Anträge auf eine Banklizenzierung in Deutschland bearbeiten wir aktuell. Daraus schließen wir, dass tatsächlich ein belastbares Interesse am Finanzstandort Deutschland besteht, insbesondere an Frankfurt.

Je weiter die Verhandlungen fortschreiten, desto konkreter zeichnen sich auch die aufsichtlichen Anforderungen ab, die wir an die Kreditinstitute, die an einem Standortwechsel nach Frankfurt interessiert sind, stellen müssen. Was wir unter keinen Umständen akzeptieren werden, sind leere Hüllen. Es wird also nicht ausreichen, nur einen Briefkasten in Frankfurt anzuschrauben oder hier ab und zu einmal einzufliegen, um die Unterschriftenmappe abzuarbeiten und ansonsten mit der gesamten Organisation in London zu verbleiben.

Wir erwarten von den Instituten und ihren Führungskräften eine dauerhafte und angemessene Präsenz.
Banken, die eine intensive Arbeitsteilung zwischen den Finanzplätzen in London und der EU planen, müssen ihr umfassendes und über die Jahre etabliertes Öko-System – das heißt IT-Infrastrukturen, Know-how, Prozesse und Menschen – aufspalten und umpflanzen.

Uns ist bewusst, dass all das für die meisten Institute einen echten Kraftakt bedeutet. Einen Grund sich auszuruhen, bietet der Brexit eben nicht. So lautet ja auch die Überschrift meines kurzen Statements. Wenn der Brexit aber irgendwann tatsächlich vollzogen ist und wir wieder im Normalmodus fahren, auch wenn dann ein neues Normal sein wird, dann erinnere ich mich gern an den Rat des Auswärtigen Amtes und gehe auf ein Glas Bier in den Pub. Gerne auch in einen englischen. Ich wüsste sogar einen, der gar nicht allzu weit von hier weg ist.

Bevor ich uns aber auf falsche Gedanken bringe, freue ich mich erst einmal auf das anschließende Panel und Ihre Fragen.

Fußnoten:

  1. 1 Faz.net, 24.06.2016, http://www.faz.net/aktuell/brexit/nach-dem-brexit-tag-auswaertiges-amt-geht-trinken-14307650.html.
  2. 2 Als Eintracht Frankfurt am 16. Mai 1992 am letzten Spieltag gegen Hansa Rostock, mutmaßlich wegen einer Fehlentscheidung des Schiedsrichters, die sicher geglaubte Meisterschaft verspielte, sagte Trainer Dragoslav Stepanovic später in der Pressekonferenz den zum Kult gewordenen Satz: „Lebbe gehd weider!“

Fanden Sie den Beitrag hilfreich?

Wir freuen uns über Ihr Feedback