Wir müssen bei unserer Tätigkeit Grenzen beachten, die das geltende Recht festlegt.

Daraus ergeben sich die folgenden vier Punkte:

Erstens: Die BaFin kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden.

Das ist ausschließlich Sache der Gerichte.

Nur sie können streitige Rechtsansichten verbindlich klären

und die Unternehmen zum Beispiel durch Urteil zu einer Zahlung verpflichten.

Zweitens: Allgemeine Rechtsberatung ist gesetzlich den beratenden Berufen,

insbesondere der Rechtsanwaltschaft, vorbehalten.

Auch Verbraucherschutzorganisationen bieten Hilfestellung.

Wir können Ihnen keine Gutachten zu allgemeinen Rechtsfragen erstellen.

Drittens: Geschäftspolitische Entscheidungen eines Unternehmens akzeptieren wir,

solange das Unternehmen sich an die geltenden Gesetze hält.

Viertens: Wir können Ihre Beschwerde nur prüfen, wenn das betroffene Unternehmen unserer Aufsicht unterliegt.

Wir sind zum Beispiel nicht für Beschwerden zuständig, die die gesetzliche Krankenversicherung,

Unfallversicherung oder Rentenversicherung oder kommunale Schadenausgleiche betreffen.

Einige kleinere, nur regional tätige Versicherungsunternehmen stehen unter Landesaufsicht.

Auch die Börsenaufsicht ist Ländersache.

Weiter beaufsichtigen wir keine geschlossenen Immobilienfonds und andere vergleichbare Fonds.

Für Finanzdienstleister, die keine erlaubnispflichtigen Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz betreiben,

beispielsweise gegebenenfalls die Vermittler von Investmentfonds, sind wir ebenfalls nicht zuständig.

Ausländische Unternehmen unterliegen nur eingeschränkt unserer Aufsicht.

Fragen Sie im Zweifelsfall nach, ob wir Ihnen weiterhelfen können.

Wie Sie die BaFin am besten erreichen,

erfahren Sie in dem Video mit dem Titel „Wie erreicht uns Ihre Beschwerde?“