Erklärung zu Straf- oder Ermittlungsverfahren
Anlage 2 zum Merkblatt - Hinweise für die Zulassung von Rückversicherungs-Aktiengesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland
Erklärung zu Straf- oder Ermittlungsverfahren
Name _______________________________________
Sämtliche Vornamen _______________________________________
Geburtsname _______________________________________
Geburtstag _______________________________________
Geburtsort _______________________________________
Privatanschrift _______________________________________
Staatsangehörigkeit _______________________________________
Ich erkläre hiermit, dass gegen mich weder ein Straf- oder Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens noch im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren schwebt oder mit einer Verurteilung oder sonstigen Sanktion abgeschlossen worden ist und dass weder ich noch ein von mir geleitetes Unternehmen als Schuldner in ein Insolvenz-, Konkurs-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahren, in ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse nach §§ 807, 899 ZPO oder in ein vergleichbares Verfahren verwickelt waren oder sind.
________________________ _____________________________
Ort und Datum Unterschrift
