Erscheinung:26.02.2025 | Thema Banken Proportionalität: „Das ist eine Daueraufgabe“
Wie können Regulierung und Aufsicht besser auf die Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Institute ausgerichtet werden? Die Frage stand im Mittelpunkt der Konferenz „Proportionalität in der Bankenaufsicht und -regulierung“ der BaFin am 26. Februar in Bonn. In Ihren Reden erklärten BaFin-Präsident Mark Branson und Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht, worauf es aus ihrer Perspektive ankommt.
„Der Grundsatz der Proportionalität ist essentiell für das deutsche Bankensystem – und uns als Aufsicht daher besonders wichtig, betonte Branson. Deutschland sei das Land der kleinen Banken, aber diese Struktur gerate in Gefahr, wenn sie mit immer komplexeren Regelwerken überfrachtet werde, erklärte der BaFin-Präsident. Daher brauche es eine Regulierung, die für die jeweiligen Institute angemessen ist. „Es geht nicht darum, regulatorische oder aufsichtliche Standards zu senken. Auch proportionale Regulierung muss, wenn nötig, strenge Regulierung sein“, stellte Branson klar.
Exekutivdirektor Raimund Röseler sah sowohl den Gesetzgeber als auch die Finanzaufsicht in der Pflicht, für mehr Proportionalität zu sorgen. „Der europäische Gesetzgeber sollte dringend darüber nachdenken, wie er die Bankenregulierung für kleinere Institute anpassen kann. Vielleicht brauchen wir dafür ein eigenes, einfacheres Regelwerk für kleinere Institute“, erläuterte er. Natürlich könne auch die Aufsicht zu mehr Proportionalität beitragen, sagte Röseler und verwies auf die Aufsichtsmitteilung der BaFin aus dem November 2024. „Mit dieser Aufsichtsmitteilung haben wir konkrete Erleichterungen für rund 950 Kreditinstitute eingeführt. Also für rund drei Viertel aller deutschen Institute.“ Die BaFin habe zudem noch weitere Vorschläge für mehr Proportionalität in Bankenaufsicht und -regulierung, viele davon bedürften jedoch der Mitwirkung des deutschen oder europäischen Gesetzgebers.
BaFin-Präsident Branson erklärte, dass sich die BaFin auch künftig für mehr Proportionalität einsetzen werde. „Wir bleiben an dem Thema dran“, unterstrich der BaFin-Präsident. Die BaFin wolle auch künftig den direkten Dialog mit den kleinen und mittleren Instituten suchen – und mit der Politik. „Wir werden auch der neuen Bundesregierung konkrete Vorschläge machen, wie wir in Deutschland und in Europa mehr Proportionalität in der Bankenaufsicht und -regulierung erreichen können. Darauf drängen wir auch in den europäischen Gremien, in denen wir vertreten sind“, erklärte Branson. Der BaFin-Präsident machte jedoch auch deutlich: „Mehr Proportionalität in der Bankenaufsicht und -regulierung erreichen, das heißt, sehr dicke Bretter zu bohren. Das werden wir nicht von heute auf morgen schaffen. Das ist eine Daueraufgabe.“